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ag asylsuchende 140Die AG Asylsuchende bewarb sich für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit zwei Projekten: unterstützende Öffentlichkeitsarbeit für die Asylsuchenden im Landkreis zu leisten, sowie mit den Asylsuchenden gemeinsam ein Fest zu gestalten. Im Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung soll durch das Fest eine Möglichkeit geschaffen werden, sich kennenzulernen und Ängste abzubauen - auf beiden Seiten. Auch weiterhin soll im Mittelpunkt der Arbeit die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge stehen, vor allem die Forderung nach dezentraler Unterbringung! Die Preisverleihung findet am 09. November im Deutschen Hygiene-Museum Dresden statt. Zwei Hauptpreise je 5.000 Euro und acht Anerkennungspreise je 1.000 Euro werden dann an die nominierten Initiativen übergeben.

Neues Gutachten, erstellt vom Juristischen Dienst des Sächsischen Landtages, bestätigt die Fragwürdigkeit des Bekenntniszwanges durch die "Extremismusklausel".

2011-pressekonferenzVor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Einschränkung für die staatliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus an, die weitreichende Folgen haben sollte. In ihrem Twitterprofil schrieb sie: „In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“ Ein Jahr nach Einführung dieser Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Denn seitdem müssen alle Empfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wird:

Wir bekennen nicht, wir handeln!
Demokratie braucht Vertrauen.

Die politischen Einflussnahme staatlicher Behörden auf die Demokratie- und Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Fachträger hat insbesondere seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung ein inakzeptables Ausmaß angenommen.

Dies zeigt sich zum Beispiel

  • in der Missachtung der Notwendigkeit einer breiten unabhängigen zivilgesellschaftlichen Engagementstruktur und damit einer demokratischen Kultur insgesamt,
  • in Vereinnahmungsversuchen seitens staatlicher Institutionen (Verfassungsschutz, Bundeswehr etc.) originär zivilgesellschaftlicher Arbeitsfeldern (Demokratiebildung, Engagementstärkung),
  • oder in der Zunahme an unverhältnismäßigen Kontrollinstrumenten in der Vergabepraxis von Fördergeldern an zivilgesellschaftliche Träger.

rote kasernenNach mehreren Bränden im Asylsuchendenheim Langburkersdorf - der letzte war am 25. August diesen Jahres auf Grund eines technischen Defektes - ist ein Teil des Heimes nicht mehr bewohnbar. Die Asylsuchenden wurden danach in verschiedenen Heimen der Landesdirektion Dresden untergebracht. Da der Landkreis jedoch zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet ist, muss ein neuer Standort für ein Heim gefunden werden. Bereits im März übte die Landesdirektion Dresden unmißverständlich Druck auf die Landkreisverwaltung aus, weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende zu schaffen. Das Sächsische Staatsministerium erwartete vom Landkreis auf seiner Dienstberatung am 7. April 2011 "Erfolgsmeldungen".

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