In der aktuellen Debatte um die Schuldenkrise Griechenlands und die Eurokrise der EU gibt es ganz klar einen Täter und ein Opfer. Der Täter ist Griechenland, das Opfer Deutschland, da es für die Schuldenkrise »zahlen muss«. Wortführer dieser Debatte ist Deutschland, in der EU ist man sich da einig. Doch es gibt eine Gegenstimme: Im März 2010 reagierte der ehemalige griechische Vize-Ministerpräsident Theodoros Pangalos auf die aggressive Kritik Deutschlands, indem er das Thema der Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland auf die Tagesordnung setzte. Bis heute verweigert sich Deutschland, in vollem Umfang für die totale Vernichtung der griechischen Wirtschaft während der Besatzung 1941-1944 zu zahlen. Die Verkehrung der Verhältnisse ist typisch deutsche Manier, wenn es um die Übernahme der Verantwortung für die Folgen der Zerstörung von Europas Staaten durch den Nationalsozialismus geht.
Am 1. Mai 2008, Maifeiertag und Himmelfahrt fielen auf das selbe Datum, wurde eine Gruppe nichtrechter, alternativer Jugendlicher in Stolpen (Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge) angegriffen. Eine Gruppe von Neonazis verletzte sie mit Knüppeln und Faustschlägen teilweise schwer. Einige Jugendliche mussten in der Notaufnahme des Krankenhauses behandelt werden. Bis heute – über dreieinhalb Jahre nach dem Angriff – musste sich keiner der Angreifer vor Gericht für die vorgeworfenen Taten verantworten, obwohl die Gruppe aus bekannten Neonazis besteht.
Unter den sieben Angreifern befand sich nach Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden auch Mirko H., welcher bis mindestens 2002 als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz agierte.
Unter diesem Motto trafen sich am 11./12. November 2011 über 90 Vertreter_innen auf der Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus in der Lutherstadt Wittenberg.
"Wir brauchen jede Mengen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Weinbergen, um der Braunfäule Herr zu werden," begann Christhard Wagner seine Eröffnungsrede. Er ist der Beauftragte der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung in Thüringen. Er äußerte auch Verärgerung darüber, dass sich Christ_innen nicht vom allgemeinen Trend menschenverachtender Einstellungen unterscheiden. Dies sehe besonders schlimm in der Frage nach lebensunwertem Leben aus. Deshalb sei es auch eine Pflicht sich in den Gemeinden zu engagieren.
Gestern, am 9. November 2011, wurde im Deutschen Hygiene Museum in Dresden der 5. Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge konnte sich über einen Anerkennungspreis freuen, welcher mit 1000 Euro dotiert ist. Wir gratulieren der AG und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg! Gerade im Zuge der aktuellen Debatte um die Unterbringung der Asylsuchenden und Deduldeten sowie bei der Auseinandersetzung mit dem alltäglichen und institutionellem Rassismus in Pirna und im Landkreis schafft der Anerkennungspreis neue Motivation und Möglichkeiten.
Nominiert waren zehn Inititiven aus Sachsen, die aus 67 Bewerbungen von der Jury ausgewählt wurden. Die beiden Hauptpreisträger sind „Augen auf e.V.“ und das „Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna“.
Heute wurde in der Freien Presse, auf mdr-online und in anderen Medien berichtet, dass wir gegen den Freistaat Sachsen klagen (wollen). Grund dafür sei die vorgelegte Extremismusklausel. Wir müssen aber richtig stellen: Zwar gäbe es ausreichend Grund gegen die sächsische Klausel zu klagen, aber wir erhalten keine Gelder aus sächsischen Fördertöpfen und haben auch keine beantragt.
Vielmehr haben wir Widerspruch beim zuständigen Jugendamt eingelegt, welches Mittel aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" verwaltet und die Unterschrift zur Bundesklausel verlangt. Eine eventuelle Klage richtet sich nicht gegen das Jugendamt oder den Begleitausschuss - wir sind uns sicher, dass verantwortungsbewusste Stellen die Anwendung der Extremismusklausel ebenso ablehnen wie die zivilgesellschaftlichen Initiativen.
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